KOSTENSICHERHEIT

Wir stehen für Kostensicherheit bei Investitionen des Landkreises:

Haushaltsrede zum Kreishaushalt 2020

Zur Verschuldung

Wir steuern mit unseren Projekten auf min. 180 Millionen Euro Schulden zu.

Hier sind noch keine Preisentwicklungen eingepreist, wie wir sie bisher hatten.

Die Durchschnittliche pro Kopf Verschuldung liegt aktuell bei 181 Euro / Bürger.

Wir bekommen eine pro Kopf-Verschuldung von über 1.343 Euro / Bürger.

Wie sich die Kreisumlage entwickeln wird, hängt von vielen Unsicherheitsfaktoren ab:

Keiner kann vorhersagen, wie sich die Wirtschaft die nächsten Jahre entwickelt.

Die meisten gehen jedoch davon aus, dass die Steuer-Einnahmen nicht mehr so sprudeln wie bisher.

Die Handlungsfähigkeit des Landkreises und der Kommunen wäre damit Jahrzehnte blockiert.

Die Gemeinden können nicht so wirtschaften.

Gemeinden müssen Wunschprojekte aufschieben.

So kann zum Beispiel ein dringend notwendiges neues Feuerwehrhaus nicht mehr finanziert werden.

Gemeinden werden in der Zukunft nur noch Pflichtaufgaben bewerkstelligen können.

Unsere beschlossene Projekte müssen in Ihrem Kostenrahmen bleiben,

darauf müssen wir größte Aufmerksamkeit legen.

Zum Gymnasium Herrsching

Ein Lieblingsprojekt vieler Kreisräte.

Ein Aushängeschild für den Landkreis.

Ein Prestigeprojekt unter dem Deckmantel der Bildung.

Gleichzeitig jagd ein Bürgerbegehren das andere und wird für unzulässig erklärt.

Wer die Kostenentwicklung anmahnt, muss sich vorwerfen lassen,

Man wolle nichts für die Bildung unserer Kinder tun – das sei doch das wichtigste Gut.

Ich denke nicht, dass die Bildung unserer Kinder im Landkreis Starnberg gefährdet ist, wenn wir dieses Projekt bei der Kostenentwicklung genauer unter die Lupe nehmen.

In Punkto Kostenentwicklung haben einige Kreisräte Sorgen. Das ist m.E. verständlich:

Bemühen wir das Beispiel Anbau LRA Starnberg noch einmal:

Von ursprünglich genannten 6 Mio wachsen die Kosten auf 11 Mio und wir sind aktuell bei 22,5 Mio EURO angekommen.

Die Zahlen sind bekannt.

Es gibt in Herrsching auf dem Grundstück noch so viele Unwägbarkeiten:
z.B. die Hanglage, unterirdische Wasserläufe und die Bodenbeschaffung.

Jeder einzelne Punkt kann zu einer enormen Kostenentwicklung beitragen.

Wir müssen es hinbekommen, dass wir künftig Projekte in vorgegebenen Kostenrahmen realisieren.

Zur FOS Starnberg

Da gab es ja jetzt eine große Aufregung.

Unabhängig davon, dass es Missverständnisse gab:

Die FOS wird nicht mit dem Hochdruck vorangetrieben wie das Gymnasium Herrsching.

Das Gymnasium ist wohl populärer und beliebter.

In der FOS wird seit fast 5 Jahren in Provisorien gearbeitet.

Und zwar: an mehr als 4 Standorten: Gautinger Str., Moosstraße, AWISTA und neu Moosstr.

Zusätzlich in der Brunnangerhalle für Sport und im Gymnasium für Chemie.

Es gibt keinen EDV-Raum, keinen Aufenthaltsraum, keine Aula, keine Besprechungsräume.

Die Lehrer joggen hin und her.

Die 13. Klasse muss einmal in 28 Schüler und einmal in 16 Schüler aufgeteilt werden.

Nicht aus pädagogischen Gründen: Sondern aus Raumgründen.

Unsere Schulen, die im laufenden Betrieb sind, dürfen nicht wegen der Planung des neuen Gymnasiums hinten anstehen!

Zum ÖPNV

Wir befürworten den Ausbau des ÖPNV.

Wir geben ja bereits über bereits über 10 Millionen Euro für unsere Busse aus.

Zusätzlich geben wir 4 Mio Euro für die Schülerbeförderung aus.

Manch einer „schimpft“ über „Geisterbusse“.

Ich bin mir sicher:

Mit dem 365 Euro Ticket liefern wir für Schüler ein attraktives Tarifmodell.

Unsere Busse und der gesamte ÖPNV werden besser angenommen und genutzt werden.

Viele der vorgetragenen Punkte, die dagegen sprächen, kann ich persönlich nicht nachvollziehen.

Zur Personalentwicklung

Erstmalig gab es ja ein Fraktionssprechertreffen zur Personalsituation im Landratsamt.

Das war sehr gut und sehr wichtig.

Und zwar für beide Seiten.

In dem Gespräch konnten wir mit der Personalabteilung wichtige Fragen klären:

• Wo gibt es eine akute Unterbesetzung
• Wo kommt es zu großer Überlastung
• Wo gibt es neue Aufgaben und Herausforderungen

Dass so viele Stellen gar nicht besetzt sind, das war vielen sicher so nicht bewusst.

Der Aufwand qualifizierte Mitarbeiter zu finden ist enorm groß –

das betrifft alle Arbeitgeber im Landkreis gleichermaßen.

Im Haushalts- und Kreisausschuss wurde ausgiebig gesucht und diskutiert, ob und welche Stelle der 13,35 Stellen einzusparen sei.

Angemeldeter Bedarf aus den Abteilungen lag bei ursprünglich 33 Stellen.
Hier hat Herr Sontheim und sein Team, intern schon viele Gespräche geführt und nun eben diese Anforderung formuliert.

Einstimmig wurde in den Ausschüssen die Stellenplanung jeweils abgesegnet.

Ich hoffe, die neu beschlossenen Münchenzulage und das Leistungsentgeld erleichtern nun auch die Besetzung der offenen Stellen
UND hoffentlich kann eine Abwanderung unserer Mitarbeiter in Nachbarlandkreise wegen „besserer Bezahlung“ vermieden werden.

Was nicht geht:

Und die Kritik geht von meiner Seite in Richtung der Grünen Fraktion:

Mit jedem Antrag müssen gleich 1-2 neue Stellen geschaffen werden.

Bitte geht auch Ihr umsichtiger mit Euren Anträgen um. Vielen Dank.

Eine Idee hab ich noch:

Auch wenn es nicht ganz einfach sein wird sie umzusetzen.

Wir müssen uns bemühen,
besser noch:

es muss unser Ziel sein: gute Juristen länger im Haus zu halten.

Alle 3 Jahre ein neuer Jurist an der Spitze eines Fachbereichs.

Das kann natürlich zu Hemmnissen in bereits routinierten und etablierten Arbeitsabläufen führen.

LRA ist Dienstleistungsbehörde

Das Landratsamt ist Dienstleister

• Gegenüber Kommunen
• Gegenüber Unternehmern
• Gegenüber unseren Bürgern

Das ist einerseits sicher selbstverständlich.

Manch einer hat eine andere Wahrnehmung dazu.

Bürger wünschen sich die zügige Bearbeitung Ihrer Anträge. So z.B. von Bauanträgen.

Kommunen wünschen sich Unterstützung bei Ihrer Arbeit.

Sie wollen nicht ständig neue Aufgaben vom LRA auferlegt bekommen.

Kommunen wünschen sich zügig schriftliche Antworten auf Ihre Anfragen.

Das darf schon einmal ein paar Wochen dauern, aber nicht Monate.

Und die Unternehmer:

die haben über Ihren Unternehmerverband UWS einen Antrag

auf der gwt Gesellschafterversammlung eingebracht.

Sie wollen gleich 14 Serviceversprechen zu

• Planungssicherheit
• Transparenz und
• Kundenorientierung

Auch hier stehen die Bearbeitungszeiten im Fokus

Die Unternehmer betonen Ihre wichtige Rolle im Landkreis.

Mit knapp knapp 40% der Steuereinnahmen spielen sie eine wesentliche Rolle für die Wirtschaftskraft unseres Landkreises

Ihr Ziel: ein RAL Gütezeichen, für eine mittelstandsorientierte Kommunalverwaltung.

Ich bin mir sicher, das ist ein Weg, den wir im Landratsamt die nächsten Jahre beschreiten müssen.

Zur Ausländerbehörde und Flüchtlingssituation

Und noch ein letztes Anliegen.

Letzte Woche war in der evangelischen Akademie in Tutzing ein „Kamingespräch“ mit den Landratskandidaten, Vertretern von Asylhelferkreisen, Arbeitsagentur und Fachjuristen.

Die gute Nachricht: ein neues Gesetz zum Jahreswechsel, soll mehr Klarheit für die Landratsämter bringen.

Mehr Klarheit darin, wann in welchem Status welcher Flüchtling welche Arbeit machen darf.

Einige haben den Eindruck, dass unser Landratsamt eine sehr strenge Auslegung lebt.

Klarere Gesetzesregelungen machen es dann auch unseren Mitarbeitern in der Ausländerbehörde einfacher!

Ich habe die Auffassung, dass Flüchtlinge, die Arbeiten dürfen besser integriert werden können und einfacher die Sprache lernen

Selbst wenn Ihr Asyl-Antrag später abgelehnt wird:

Nach einer guten Ausbildung in Deutschland –- haben sie in Ihrem Land hoffentlich bessere Chancen.

Ich hoffe also, dass wir ab 2.1.2020 auch in unserem Landratsamt in der Ausländerbehörde zu einer anderen Politik übergehen.

Ihr Matthias Vilsmayer
Fraktionssprecher FREIE WÄHLER im Landkreis Starnberg